Statements
Wahl in Russland war Fake-Wahl
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben
Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.Terror sofort beenden
Den erschreckenden Ausbruch von Gewalt durch die Hammas gilt es sofort zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite Israels.Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten
Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst.Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.Gründung einzig richtige Antwort auf jahrhundertelangen Antisemitismus
Am Sonntag feiert der Staat Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung. Deutschland ist sich seiner immerwährenden historischen Verantwortung bewusst und dankbar für die Aussöhnung mit Israel.Staatszerfall droht
Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich.Gewalt sofort beenden
Seit Tagen liefern sich im Sudan die Armee und paramilitärische Kräfte erbitterte Kämpfe um die Macht. Gabriela Heinrich fordert, dass die Konfliktparteien zu Verhandlungen zurückkehren und aktive Schritte unternehmen müssten, um die ursprünglich vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.Seiten
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