Statements
Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft
Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.Wahl in Spanien: PSOE holt beeindruckendes Ergebnis
Die SPD-Fraktion begrüßt das erfolgreiche Abschneiden der regierenden Sozialisten von Pedro Sánchez. Die rechtsradikale Vox gehört zu den Wahlverlieren. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Spanien.Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.Eine handlungsfähige EU ist im elementaren Interesse unseres Landes
Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.EU-Lieferkettengesetz wirksam
Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.Neuwahlen sind mutiger Schritt
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.Seiten
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