Statement von Gabriele Katzmarek

Wir müssen unbefugtes Eindringen in die Parlamente verhindern. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Wesensgehalt unseres Grundgesetzes im ganzen Land gestärkt wird. 

"Insbesondere vor dem Hintergrund der versuchten Stürmung des Reichstages am 29. August 2020 und dem Einschleusen von Randalierern in die Gebäude des Deutschen Bundestages am 18. November, setzen wir uns verstärkt mit der Sicherheit unserer Parlamente auseinander.

Selbstverständlich müssen wir unbefugtes Eindringen in die Parlamente verhindern. Wir müssen die Würde der Volksvertretungen schützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Wesensgehalt unseres Grundgesetzes im ganzen Land gestärkt wird. Neben den sicherheitstechnischen Fragen, die damit aufgeworfen wurden, geht es hier aber viel mehr um unsere demokratischen Werte und den Versuch, diese zu untergraben. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Denn der Bundestag ist ein offenes Parlament und unsere Demokratie ist auf den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlamentariern angewiesen."