Statement von Oliver Kaczmarek

Es ist bedauerlich, dass die Überbrückungshilfe für Studierende noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat. 

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Überbrückungshilfe für Studierende:

„Nach wochenlangem Zögern hat Bildungsministerin Anja Karliczek nun endlich die Überbrückungshilfe für Studierende wieder eingesetzt - nachdem sie diese trotz absehbarer zweiter Infektionswelle erst im Oktober ausgesetzt hatte. Immerhin geht sie nun auf die Forderungen der SPD ein, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester 20/21 zu gewähren und das Antragsverfahren zu vereinfachen. Bedauerlich ist jedoch, dass die Hilfe noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat. Besonders diejenigen Studierenden, deren Notlage nicht pandemiebedingt ist, werden von Ministerin Karliczek im Stich gelassen.

Einmal mehr hat sie die Chance verpasst, einen Nothilfemechanismus im BAföG zu verankern, der auch in zukünftigen Krisensituationen für Sicherheit bei den Studierenden sorgen könnte. So aber hangelt man sich von Überbrückungshilfe zu Überbrückungshilfe und Studierende müssen von Monat zu Monat bangen, ob sie ihre Miete noch zahlen können.“