Statement von Bernd Westphal

"Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum", kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

"Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen jedoch nicht zu mehr Wirtschaftswachstum.

Es überrascht, dass Herr Altmaier die Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie betont und gleichzeitig die deutsche Windbranche zu Grabe trägt. Die geplante 1000-Meter-Abstandsregelung gehört entschärft. Auch in einem klimaneutralen Deutschland der Zukunft brauchen Industrie und Verbraucher bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit. Dafür braucht es eine starke Windkraft.

Die Strategie greift eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion auf: Der Minister will Schlüsselbranchen künftig besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Das ist ein wichtiger Schritt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.“