Statement von Nils Schmid

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Jahrestag des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zu den parlamentarischen Mitwirkungsrechten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 12. Juli 1994, das sich übermorgen zum 25. Mal jährt.

„Vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von SPD und FDP in einem richtungsweisenden Urteil unmissverständlich festgestellt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von „Systemen kollektiver Sicherheit“ der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. Seitdem haben rund 420.000 Soldatinnen und Soldaten in über 50 Einsätzen einen Auslandseieinsatz absolviert, über 100 verloren dabei ihr Leben, zahlreiche Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt.

Dies unterstreicht, dass parlamentarische Mitbestimmung auch Mitverantwortung für das Schicksal deutscher Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen bedeutet. Kein Bundeswehrsoldat darf seitdem in einen bewaffneten Auslandseinsatz ohne vorherige Zustimmung des Bundestages entsendet werden.

Die Bundeswehr wird daher zurecht als “Parlamentsarmee“ bezeichnet. Die SPD-Fraktion wird auch künftig dafür eintreten, dass die parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewahrt bleiben.“