Statements
Ein starkes und notwendiges Paket für die Zukunft unserer europäischen Industrie
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission ist ein positiver Schritt. Wir müssen unsere eigene Industrie stärken, die Sicherheit unserer Lieferketten erhöhen und sie vor Preisdumping schützen, damit sie erhalten bleibt. Die Hightech- und Digitalbereiche sollten zusätzlich erfasst werden und auch für den Stahlbereich brauchen wir klare „Made-in-Europe“-Vorgaben, sagen Armand Zorn und Sebastian Roloff.Hohe Energiepreise: Koalitionsfraktionen bilden Taskforce
Die hohen Öl- und Benzinpreise belasten viele Menschen und Betriebe – eine Taskforce wird die Entwicklung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, sagt Armand Zorn.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.Vier Jahre Krieg aber auch Standhaftigkeit
Heute gedenken wir der Opfer und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit vier Jahren mit unerbittlicher Stärke für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Wir werden gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa niemals akzeptieren.Kinder und Jugendliche im Netz wirksam schützen
Soziale Netzwerke beeinflussen das Aufwachsen junger Menschen tiefgreifend – mit Suchtmechanismen, Hass und ungeeigneten Inhalten. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können, sagt Armand Zorn.Barrierefreiheit nützt uns allen
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.Wir schützen unsere kritische Infrastruktur
Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.Unsere Investitionspolitik wirkt
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik. Wir brauchen mehr digitale und technologische Wertschöpfung, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.Seiten
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