Statements

22.04.2022 Statement von Detlef Müller

Bund muss seinen Anteil beim 9-Euro-Ticket leisten

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat die klare Erwartung an das Bundesverkehrsministerium, dass es beim 9-Euro-Ticket zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt.
14.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Einfache Antworten gibt es nicht

Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.
14.04.2022 Statement von Sönke Rix

Freue mich auf die künftige Zusammenarbeit

Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix freut sich - auch weil die Grünen-Angeordnete bereits Expertise beim Thema Kindergrundsicherung mitbringt.
13.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
11.04.2022 Statement von Achim Post

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
08.04.2022 Statement von Verena Hubertz

Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft

Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg. 
08.04.2022 Statement von Dennis Rohde

Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.
06.04.2022 Statement von Matthias Miersch

Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.
06.04.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie

Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.

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z.B. 25.04.2022
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