Statement von Dirk Wiese

Die Union blockiert eine Verlängerung des Mietmoratoriums. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisiert das Verhalten des Koalitionspartners scharf.

"Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die dringend notwendige Verlängerung der Verordnung auf den Weg gebracht. Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen.

Das wird die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellen lassen. Hierfür ist die Union mitverantwortlich. Man kann nicht die Überbrückungshilfen verlängern und an dieser Stelle auf stur schalten.

Das gefährdet den Aufschwung und zeigt wie wenig ökonomischer Sachverstand bei Teilen der Union vorhanden ist. Einige in der CDU/CSU-Fraktion verstehen ihre Arbeit scheinbar so, dass sie sich neben ihrem Bundestagsmandat bald als Lobbyisten für die Vermieterverbände und Wohnungswirtschaft ins neu zu schaffende Register eintragen müssen."