Statement von Johannes Fechner

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD).

„Die Obleute aller Fraktionen des Rechtsausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben heute beschlossen, den Vorsitzenden des Rechtsauschusses Stephan Brandner, abzuwählen. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann.

Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. In seinen Reden schürt er regelmäßig Ressentiments und Vorurteile. Wichtige Partner in der Rechtspolitik, wie den Deutschen Anwaltverein, hat er attackiert und damit die Zusammenarbeit belastet. Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle hat er die Gespräche von Politkern mit Religionsgruppen als "Herumlungern von Politikern" bezeichnet und antisemitische Äußerungen weiterverbreitet. Dazu behauptete er in einer wirren Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg habe das Bundesverdienstkreuz zum Lohn für Kritik an der AfD erhalten.

Diese andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar. Die parlamentarische Arbeit des Rechtsausschusses ist besonders geprägt von den Werten unserer Verfassung wie Demokratie, Respekt, Toleranz und Vielfalt.

Alle Fraktionen, außer der AfD, haben das Verhalten des Vorsitzenden im Rechtsauschuss mehrfach kritisiert. Wir bedauern, dass die AfD-Fraktion die Äußerungen und die Amtsführung von Herrn Brandner unterstützt und ihn nicht von sich aus zurückgezogen hat. Deshalb haben wir uns entschlossen, erstmals in der 70-jähringen Parlamentsgeschichte einen Ausschussvorsitzenden abzuwählen.

Zur Vereinbarung, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt, stehen wir. Es liegt nun an der AfD, eine Person aus ihren Reihen zu nominieren, deren Amtsführung sich an den Werten des Grundgesetzes orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin klare Kante gegen Hetze und Rechtspopulisten zeigen – egal ob im Internet, in der Zivilgesellschaft oder im Deutschen Bundestag.“