Statement von Matthias Miersch

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärt, warum der Kohleausstieg ein Erfolg ist - und warum der nächste Fokus auf den erneuerbaren Energien liegen muss.

"Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammenzubinden.

Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher: Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist möglich. Wir helfen den Beschäftigten der Kohlewirtschaft mit dem Anpassungsgeld. Wir unterstützen den Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit über 40 Milliarden Euro. Wir verankern den Ausstieg rechtssicher im Kohleausstiegsgesetz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen.

Mit den Umrüstprogrammen investieren wir in die Zukunft unserer Energieversorgung, denn als hochindustrialisiertes Land können wir nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen. Wir müssen erst Alternativen schaffen, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Der nächste Fokus muss auf den erneuerbaren Energien liegen: Direkt nach der Sommerpause sollten wir die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes beschließen."