Statement von Oliver Kaczmarek

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek  formuliert seine Erwartungen an die Kultusministerkonferenz vom 14. bis 15. Juni. Vor allem der Digitalpakt und seine Umsetzung sind von Bedeutung.

„Jetzt, wo Finanzminister Olaf Scholz das Geld für den Digitalpakt bereitgestellt hat und die erforderliche Grundgesetzänderung auf dem Weg ist, darf es beim Digitalpakt keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen konstruktiven Vorschlag, der das Problem der Beteiligung der Länder an den Kosten löst. Der Weg zur notwendigen Bund-Länder-Vereinbarung muss frei gemacht werden, damit der Digitalpakt Schule Anfang 2019 endlich starten kann.

Die SPD will den Erfolg des Nationalen Bildungsrates. Er muss einen zusätzlichen Nutzen zu den bestehenden Gremien entfalten und Empfehlungen für die strukturelle Weiterentwicklung des Bildungswesens über den gesamten Lebensverlauf hinweg erarbeiten. Für die SPD-Fraktion steht im Vordergrund, was der Bildungsrat leisten soll. Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“