Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass sich die britische Regierung beim Thema Brexit zumindest untereinander geeinigt hat. „Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.“

„Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

Natürlich ist eine enge und konstruktive Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien künftig wichtig und vernünftig. Die britische Regierung ist aber falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können.

So wichtig es jetzt ist, zügig und fair weiter miteinander zu verhandeln. Auch nach den neuen britischen Vorschlägen muss gelten: einseitiges Rosinenpicken kann und darf es nicht geben!

Die britische Regierung wird sich darauf einstellen müssen, noch häufiger in Chequers in Klausur zu gehen.“