Statement von Sabine Dittmar und Gabriele Hiller-Ohm

Die von Bund und Ländern beschlossenen einheitlichen Regeln zu Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen schaffen Klarheit und erhöhen die Transparenz. Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbungsverbote.

Die gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Dittmar, und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, zur gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder:

„Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf einheitliche Regeln zur Ausweitung der Maskenpflicht und zu Kontaktbeschränkungen in Abhängigkeit von den konkreten Infektionszahlen verständigt haben. Das schafft mehr Klarheit und erhöht die Transparenz von Entscheidungen in den Bundesländern. Wichtig ist auch die Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung.

Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbergungsverbote. Sie sind mit Blick auf den Infektionsschutzes nicht begründbar und nur schwer umsetzbar. Beherbergungsunternehmen müssen bereits über durchdachte Hygienekonzepte verfügen, deren Einhaltung örtliche Behörden prüfen. Beherbergungsverbote führen zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Den Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen werden wir hier leider weiter behalten. Das ist schädlich für die in der aktuellen Situation so wichtige Akzeptanz von notwendigen Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung.“