Statement von Achim Post

Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

„CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie milliardenschwere Steigerungen der Verteidigungsausgaben. Das ist eine Argumentation, die sich selbst als unlauter entlarvt und von einer falschen politischen Prioritätensetzung zeugt.

Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente bringen einen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen mit sich. Das hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität.“