Zum Einzelplan 06 (BM des Inneren und für Heimat)
Martin Gerster, zuständiger haushaltspolitischer Berichterstatter:
"Im Haushaltsausschuss haben wir umfangreiche Änderungen am Etat des Bundesinnenministeriums auf den Weg gebracht. Vor allem im Bereich der Integration setzen wir Schwerpunkte und erhöhen die Mittel für ein leistungsfähiges Integrationskursangebot um 188 Millionen Euro auf erstmals über eine Milliarde Euro. Auch die erfolgreiche Migrationsberatung für Erwachsene stärken wir mit 20 Millionen Euro, so dass flächendeckend eine qualitativ hochwertige Beratung angeboten werden kann und Geflüchtete und Zuwanderer schnell in Sprache, Arbeit und Gesellschaft integriert werden können.
Wir erhöhen zudem die Mittel für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung. Mit knapp 20 Millionen Euro nehmen wir die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich wieder zurück und ermöglichen künftig auch mehr digitale und zielgruppenorientierte Bildungsmaßnahmen. Gerade in diesen Zeiten stärken wir hiermit eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie.“
Zum Einzelplan 11 (BM Arbeit & Soziales)
Kathrin Michel, zuständige haushaltspolitische Berichterstatterin:
„Uns ist gelungen, in den Verhandlungen für den Haushalt 2024 zusätzliche 750 Mio. Euro für die Jobcenter zu beschließen. Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 10,6 Mrd. Euro zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Mithilfe dieser Mittel wird es uns gelingen, die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil ausgerufenen sogenannten Jobturbos umzusetzen, damit wir Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch schneller in Arbeit vermitteln. Wir sorgen zudem für eine stabile Rente und mit zusätzlichen Mitteln für den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für nachhaltige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“
Zum Einzelplan 17 (BM Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Felix Döring, zuständiger haushaltspolitischer Berichterstatter:
„Wir nehmen Kürzungen beim Elterngeld zurück und setzen stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Einkommensgrenze wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt. Ab 01.04.2024 soll die Grenze bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen.
Wir stärken die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit: Zukünftig muss mindestens einer der Partnermonate allein genommen werden. Damit wirken wir einem zunehmenden Parallelbezug entgegen, der mehr Partnerschaftlichkeit entgegensteht. Wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch stärker an der Familien- und Hausarbeit.“