Statement von Oliver Kaczmarek

Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.

„Die Bundeskanzlerin hat offensichtlich die Geduld mit der Bildungsministerin verloren und das Thema Digitale Bildung an sich gezogen. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, denn bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und damit den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung. So bei günstigen Mobilfunkverträgen für bedürftige Schüler*innen, den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform. Der Bundestag hat viel Geld zur Verfügung gestellt, aber die Ministerin liefert nicht.

Die SPD-Fraktion fordert eine digitale Lernmittelfreiheit für alle. Das heißt: Schnelle Leitungen, Endgeräte und gute Lernsoftware müssen für alle dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt einen echten Bildungsaufbruch für Deutschland, der die richtigen Lehren aus Corona zieht.“