Statement von Nils Schmid

Am 02. August wird die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland endgültig wirksam. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid warnt: Eine Nachrüstung würde die Stabilität in Europa nicht verbessern.

"Mit der endgültigen Kündigung des INF-Vertrags gehört eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen weltweit der Vergangenheit an. Über drei Jahrzehnte hat Europa von diesem Abkommen profitiert. Jetzt muss alles getan werden, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern und die weitere Erosion der bestehenden Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen.

Gegenüber Moskau müssen wir in der Frage der russischen Vertragsverletzung klar Stellung beziehen und zugleich dürfen wir den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen, um nach kooperativen Lösungen zu suchen. Eine Nachrüstung würde die Stabilität in Europa nicht verbessern.

Unser oberstes Ziel muss es sein, Alternativen zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen aufzuzeigen. Europa braucht keinen erneuten Rüstungswettlauf. Wir brauchen in der internationalen Politik wieder verstärkt Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle!"