SPD Bundestagsfraktion

Pressetermin: Pressehinweis: Menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Unternehmen
Pressesprecher

Donnerstag, 05.02.2015

Von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Reichstagsgebäude

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind staatliche Aufgaben. Nach den UN-Leitprinzipien „Wirtschaft und Menschenrechte“ sind aber auch Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht walten zu lassen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien umzusetzen. In nationalen Aktionsplänen soll das Völkerrecht in einen Verantwortungs- und Handlungsrahmen für Staaten und Unternehmen übertragen werden.

Ein Grunddissens besteht in der Frage, ob Regeln freiwillig oder verbindlich sein sollen. Die Wirtschaft plädiert für Freiwilligkeit, die sozialdemokratische Politik und viele Nichtregierungsorganisationen setzen auf Verbindlichkeit. Liegt die Lösung in einem gelungenen Mix? Welche Vorgaben macht die EU? Und wie soll die Einhaltung der Regeln kontrolliert und ein Beschwerdemechanismus etabliert werden? Diesen Fragen werden wir am kommenden Donnerstag bei der Veranstaltung „Menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Unternehmen“ auf den Grund gehen.

Termin:         Mittwoch, 5. Februar 2015, 16.00 Uhr

Ort:                 Reichstag, Otto-Wels-Saal

                        Eingang West

            Platz der Republik 1

            11011 Berlin

Wir freuen uns über Ihr Kommen.

Termin Info