Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum bundesweit einführen
Pressetermin: Mehr Mitsprache, bitte!
Montag, 17.06.2013
Jakob-Kaiser-Haus
| Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen seit 150 Jahren in Demokratiefragen voran. Wir haben für die parlamentarische Demokratie gekämpft, wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt und wir haben Elemente direkter Demokratie in unser Verfassungsleben aufgenommen.
Jetzt geht es darum, eine letzte große Lücke zu schließen: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Länder, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz schließt diese Möglichkeit nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet.
Über dieses Gesetzgebungsvorhaben wollen wir in einem öffentlichen Fachgespräch informieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Termin:
Montag, 17.06.2013,
11:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Ort:
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302,
Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin
Wir bitten um Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de