SPD Bundestagsfraktion

Pressetermin: Mehr Mitsprache, bitte!
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum bundesweit einführen

Montag, 17.06.2013

Von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Jakob-Kaiser-Haus

Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen seit 150 Jahren in Demokratiefragen voran. Wir haben für die parlamentarische Demokratie gekämpft, wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt und wir haben Elemente direkter Demokratie in unser Verfassungsleben aufgenommen.

Jetzt geht es darum, eine letzte große Lücke zu schließen: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Länder, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz schließt diese Möglichkeit nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet.

Über dieses Gesetzgebungsvorhaben wollen wir in einem öffentlichen Fachgespräch informieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Termin:
Montag, 17.06.2013,
11:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Ort:
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302,
Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Wir bitten um Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de

Termin Info