SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.11.2017 | Nr. 566

Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten, sagt Susanne Mittag.
28.11.2017 | Nr. 565

Kommunen brauchen Verkehrswende

Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern, sagt Bernhard Daldrup.
28.11.2017 | Nr. 564

Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen, sagt Oliver Kaczmarek.
28.11.2017 | Nr. 563

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich. 
27.11.2017 | Nr. 562

Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung

Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.
24.11.2017 | Nr. 560

Europa braucht eine echte Reform der Agrarpolitik

In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik, erklären Ute Vogt und Rainer Spiering. 
24.11.2017 | Nr. 559

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe

Für viele Frauen in Deutschland ist körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt durch den Lebenspartner leidvolle Realität. Der Weg aus der Gewaltspirale scheitert regelmäßig am Platzmangel in Schutzeinrichtungen. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder, erklärt Sönke Rix.
24.11.2017 | Nr. 558

Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig

Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für ihren Schutz einsetzen, erklärt Kerstin Tack.
23.11.2017 | Nr. 557

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding

Seiten

z.B. 18.02.2018
z.B. 18.02.2018

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: