Pressemitteilungen

21.05.2026 Pressemitteilung Nr. 89

Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu schützen, sagen Fechner (SPD) / Steineke (CDU/CSU).

20.05.2026 Pressemitteilung Nr. 88

Kunst braucht Freiheit

Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltungen und künstlerische Beiträge zusammen. Sie zeigen, wie Menschen vor Ort Vielfalt leben und demokratischen Zusammenhalt stärken, sagt Martin Rabanus.

20.05.2026 Pressemitteilung Nr. 87

Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität

Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung, sagt Holger Mann.

07.05.2026 Pressemitteilung Nr. 86

Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten

Zur heutigen Debatte „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“: Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je, sagt Holger Mann.

06.05.2026 Pressemitteilung Nr. 85

Fortschritte für die High-Tech-Agenda

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für Längsschnittstudien in der Gesundheitsforschung wird in der weiteren Digitalisierung substanziell unterstützt. Damit kommt die High-Tech-Agenda einen weiteren Schritt voran, erklärt Holger Mann.

06.05.2026 Pressemitteilung Nr. 84

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen, sagen Lindh und Esken.

06.05.2026 Pressemitteilung Nr. 83

Berufsbildungsbericht 2026: Ausbildung als Motor für Fachkräfte sichern

Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung die Bilanz. Weniger Ausbildungsverträge und ein rückläufiges Angebot an Stellen treffen auf weiterhin hohe Nachfrage und wachsende Passungsprobleme. Die SPD-Fraktion will die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung stärken, sagt Martin Rabanus.

06.05.2026 Pressemitteilung Nr. 82

Jugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet

Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus – und nicht für pauschale Verbote, erklärt Jasmina Hostert.

05.05.2026 Pressemitteilung Nr. 81

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht.

03.05.2026 Pressemitteilung Nr. 80

Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.

Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert.