Pressemitteilungen

22.05.2023 Pressemitteilung Nr. 93

Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein weltoffenes Einwanderungsland

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen, sagt Sebastian Hartmann.

30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 54

Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, erklärt Peggy Schierenbeck.

29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 19

„Es geht nicht um Zäune, es geht um gut geregelte Migration“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci zu Gast. Er spricht über den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel, die EU-Migrationspolitik – und seinen eigenen Migrationshintergrund.

07.02.2023 Pressemitteilung Nr. 15

Koordinierte Hilfe für Erdbeben-Opfer ist angelaufen

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an, sagt Ingo Schäfer.

11.01.2023 Pressemitteilung Nr. 1

Rassismus erkennen und wirkungsvoll bekämpfen

Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung von Alltagsrassismus, der Gift für unser Zusammenleben ist. Wir sehen den Bericht als Grundlage und Ansporn dagegen vorzugehen, erklärt Simona Koß.

06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 290

Bundesweiter Warntag am 8.12.: Test der Warninfrastruktur

Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, wird der nächste gemeinsame Aktionstag von Bund und Ländern stattfinden. An dem Tag wird die Warninfrastruktur getestet, um mögliche Schwachstellen zu erkennen. Dabei kommt erstmals auch „Cell Broadcast“ zum Einsatz, um Mobilfunknutzer direkt zu erreichen, sagt Ingo Schäfer.

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 288

„Diplomatie ist ja mehr als Verhandlungen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast. Er zieht Bilanz: ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Und was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 286

Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.

30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 280

Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden

Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.