SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.07.2016 | Nr. 455

Appell an Abgeordnete im türkischen Parlament

Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei ist es zu einer Reihe besorgniserregender Aktionen gekommen. Dazu gehören Tausende Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen von Richtern, Lehrern und Polizisten, sowie das Ausreiseverbot von Akademikern. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament, insbesondere Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mitzutragen, erklärt Dorothee Schlegel.
01.07.2016 | Nr. 413

Slowakei übernimmt Ratspräsidentschaft in turbulenter Zeit

Die Slowakei hat am heutigen Freitag die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. Nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich werden im kommenden Halbjahr viele wichtige Weichenstellungen zu treffen sein. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten die slowakische Präsidentschaft auf diesem Weg unterstützen, sagen Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
12.04.2016 | Nr. 201

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
07.04.2016 | Nr. 188

Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch die niederländische Bevölkerung. Jetzt muss eine zusätzliche Gefährdung des Reformprozesses in der Ukraine verhindert werden, erklärt Norbert Spinrath.
24.03.2016 | Nr. 172

Gemeinsame europäische Werte und die Freiheit verteidigen

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath erwiesen heute im Rahmen eines gemeinsamen Kondolenzbesuches mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dem belgischen Botschafter Ghislain D‘hoop und dem belgischen Volk ihre Solidarität. Sie betonten die Einigkeit bei der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
07.03.2016 | Nr. 138

Am Dialog mit der Türkei führt kein Weg vorbei

Heute tagt in Brüssel der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Um den demokratischen Kräften im Land zu helfen, muss die EU jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und die Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eröffnen, erklären Michelle Müntefering und Dorothee Schlegel.

18.02.2016 | Nr. 96

Cameron muss endlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass der heute Nachmittag beginnende EU-Gipfel den drohenden Brexit abwendet. Genauso erwarten wir, dass Premierminister Cameron sich zur Europäischen Union bekennt und für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union kämpft, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

07.02.2016 | Nr. 75

Thomas Oppermann bei Vorsitzenden-Konferenz der europäischen Sozialdemokraten in Rom

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:
Morgen findet in Rom eine Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente der Europäischen Union statt, die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit seinem italienischen Kollegen, Ettore Rosato, initiiert hat.

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z.B. 21.03.2019
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