SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.11.2017 | Nr. 563

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich. 
06.10.2017 | Nr. 516

Rücktritt Agramunts war überfällig

Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.
13.09.2017 | Nr. 491

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
13.09.2017 | Nr. 490

Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.
06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.
16.08.2017 | Nr. 464

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben, erklärt Norbert Spinrath.
27.07.2017 | Nr. 447

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht, erklärt Norbert Spinrath.
20.07.2017 | Nr. 444

Justizreform: Kaczyński schadet Polen und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan. 

Seiten

z.B. 24.03.2019
z.B. 24.03.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: