SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.11.2018 | Nr. 420

Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch

Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen, sagen Christian Petry, Johannes Schraps und Metin Hakverdi.
25.11.2018 | Nr. 416

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.
14.11.2018 | Nr. 401

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden, erklärt Markus Töns.
12.09.2018 | Nr. 307

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.
12.09.2018 | Nr. 306

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen, sagt Christian Petry.
27.08.2018 | Nr. 283

Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

Präsident Macron hat mit der heutigen außenpolitischen Grundsatzrede seinen Anspruch unterstrichen, Frankreich als Reformmotor der Europäischen Union zu etablieren. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre passive Haltung aufgeben und die französischen Ansätze aufgreifen, sagt Christian Petry.
03.08.2018 | Nr. 265

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt, erklärt Christian Petry.
08.06.2018 | Nr. 197

Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken, erklären Manja Schüle und Martin Rabanus.
06.06.2018 | Nr. 191

Währungsunion braucht zügige Reformschritte

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.

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z.B. 24.03.2019
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