SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.04.2017 | Nr. 245

Brexit – Leitlinien für die Verhandlungen

Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
17.06.2014 | Nr. 378

Europäischer Stabilitätspakt: Gabriel weist auf grundlegende Zusammenhänge hin

Öffentliche Schulden können nur nachhaltig abgebaut werden, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus. Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin, sagt Joachim Poß.

11.11.2012 | Nr. 1245

Steuerdumping in Zypern muss aufhören

In den anstehenden Verhandlungen der Troika mit Zypern über Finanzhilfen muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen. Eventuelle finanzielle Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden, fordert Joachim Poß.

08.10.2012 | Nr. 1048

Kanzlerin muss Zeichen setzen: Erster Besuch Angela Merkels in Athen seit Ausbruch der Krise

Seit drei Jahren beherrscht die Auseinandersetzung um Griechenland-Hilfen die politische Debatte. Es ist grotesk, dass Kanzlerin Merkel nun erstmals seit 2007 nach Athen reist. Nun erwartet sie ein Land im Ausnahmezustand. Dennoch gilt: Besser spät als nie. Jetzt muss Merkel nicht nur die richtigen Worte zur Krise finden, sie muss auch die von ihr schwer beschädigten deutsch-griechischen Beziehungen wieder auf eine verlässliche Grundlage stellen, fordern Axel Schäfer und Michael Roth.

14.09.2012 | Nr. 964

Die Lösung der Krise bleibt Aufgabe der Politik

Wer eine umfassende demokratische Kontrolle der Euro-Rettung will, der darf die Verantwortung letztlich nicht einer unabhängigen Institution wie der Europäischen Zentralbank überlassen, sagt Michael Roth. Die EZB soll ihre Arbeit machen, die politische Lösung der Krise ist dagegen die Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen in Europa.

05.08.2012 | Nr. 839

Söder ist ein gewissenloser Krawallmacher

Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher. Seine neuesten Äußerungen, die einen Euro-Austritt Griechenlands fordern, ignorieren die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone. Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede, kritisiert Joachim Poß.

08.06.2012 | Nr. 636

Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden

Kern der gestrigen Einigung ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Börsensteuer ist definitiv vom Tisch, erklärt Joachim Poß.

07.06.2012 | Nr. 634

SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt

CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die – auch ideologisch bedingte – bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein, erklärt Joachim Poß.

05.04.2012 | Nr. 502

Merkozy perdu

Ohne einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist die aktuelle Krise in der EU nicht zu lösen – Merkel spart entschieden zu viel: Sie spart an Investitionen, an Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und an zusätzlichen Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer, erklärt Axel Schäfer.

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