SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.08.2011 | Nr. 929

Die Uhr schlägt fünf vor zwölf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die große Lösung

Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Partnern die Ursachen der Staatsfinanzierungskrise beseitigen. Dazu braucht es eine politische Antwort. Wir brauchen Programme für Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir müssen das Primat der Politik verteidigen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich für die Interessen der Menschen, Deutschlands, aber auch Europas zu kämpfen, sagt Carsten Schneider.

21.09.2010 | Nr. 1246

Bundesregierung gibt sich ohnmächtig bei EU-Pensionen

Die abwartende Haltung der deutschen Bundesregierung bei den EU-Pensionen kostet den Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass endlich ein nachhaltiges Konzept für die Beamtengehälter und -pensionen erarbeitet wird, fordern Klaus Hagemann und Ewald Schurer.

22.04.2010 | Nr. 557

Klarheit bei Griechenland-Hilfen schaffen: SPD fordert Anhörung

Die Bundesregierung will Griechenland-Hilfen nun im Eilverfahren durch den Bundestag genehmigen lassen. Sowohl die europarechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen in Deutschland bleiben allerdings nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers in den Bundestagsausschüssen unklar. Die SPD-Fraktion for­dert deshalb eine umfassende Anhörung in den kommenden Wochen,erklärt Axel Schäfer.