SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.02.2019 | Nr. 72

SPD schafft Rechtssicherheit beim Brexit

Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.
16.02.2013 | Nr. 0165

Finanztransaktionssteuer: Merkel muss FDP in die Schranken weisen

Die FDP will das Scheitern des gesamten Projektes Finanztransaktionssteuer, kritisiert Joachim Poß. Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der Steuer überhaupt begonnen haben, lehnen die Liberalen bereits alles ab. Merkel muss umgehend die Blockade ihres Koalitionspartners unterbinden.

11.11.2012 | Nr. 1245

Steuerdumping in Zypern muss aufhören

In den anstehenden Verhandlungen der Troika mit Zypern über Finanzhilfen muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen. Eventuelle finanzielle Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden, fordert Joachim Poß.

05.08.2012 | Nr. 839

Söder ist ein gewissenloser Krawallmacher

Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher. Seine neuesten Äußerungen, die einen Euro-Austritt Griechenlands fordern, ignorieren die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone. Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede, kritisiert Joachim Poß.

10.07.2012 | Nr. 787

Merkel und Schäuble durch Gezerre um Personalien blamiert

Bei dem Gezerre um den Vorsitz der Euro-Gruppe haben sich sowohl Merkel als auch Schäuble blamiert. Es ist weder im Interesse Deutschlands noch der Eurozone, dass das wirtschaftlich stärkste Land eine solche Position anstrebt.

08.07.2012 | Nr. 777

Gezerre um Vorsitz der EU-Gruppe unerträglich

Zu den aktuellen Medienberichten über den fortdauernden Streit um den Vorsitz der Euro-Gruppe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

08.06.2012 | Nr. 636

Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden

Kern der gestrigen Einigung ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Börsensteuer ist definitiv vom Tisch, erklärt Joachim Poß.

07.06.2012 | Nr. 634

SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt

CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die – auch ideologisch bedingte – bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein, erklärt Joachim Poß.

13.07.2011 | Nr. 865

SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister

Ein Hauptfaktor des zu beobachtenden gefährlich schlechten Problemmanagements auf EU-Ebene ist nach wie vor das Auftreten der deutschen Verhandlungsführer. Viel zu lange wurden hier Probleme und Optionen ignoriert, viel zu oft änderte sich die deutsche Position sprunghaft von heute auf morgen, erklärt Joachim Poß.

12.07.2011 | Nr. 861

Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen

Die EZB muss wieder zu einer konstruktiven Rolle in der aktuellen Krise zurückfinden. Die vom Commerzbank-Chef vorgeschlagene Beteiligung privater Gläubiger weist in die richtige Richtung.

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