SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.01.2018 | Nr. 9

Die Menschenrechte über den Europarat schützen

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
06.10.2017 | Nr. 516

Rücktritt Agramunts war überfällig

Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.
28.04.2017 | Nr. 237

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muss zurücktreten

Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe. 
25.04.2017 | Nr. 215

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.
24.06.2014 | Nr. 396

Zur Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Generalsekretärin des Europarates

Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates. Die SPD-Delegation hat sie umfassend unterstützt. Sie wäre eine würdige und glaubhafte Vertreterin Deutschlands für dieses Amt gewesen. Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU-Delegation, wie öffentlich erklärt, nicht geschlossen hinter der Kandidatin stand, erklärt Frank Schwabe.

26.02.2014 | Nr. 82

Europarat: Deutschland muss Strategie gegen Rassismus verbessern

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen, erklärt Frank Schwabe.

18.04.2012 | Nr. 421

Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt

Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens hat die deutsche Bundesregierung weder eine klare Position noch ist sie dort angemessen durch den Minister vertreten. Umweltminister Röttgen macht lieber Wahlkampf. Dabei müsste die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister klare Kante zeigen, kritisiert Frank Schwabe.