SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.07.2017 | Nr. 444

Justizreform: Kaczyński schadet Polen und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan. 
28.10.2013 | Nr. 1058

Nachruf Tadeusz Mazowiecki

Zum Tode von Tadeusz Mazowiecki erinnert Dietmar Nietan an das Wirken des großen Europäers und Vordenkers der friedlichen Revolution in Polen.

28.06.2013 | Nr. 826

Serbien hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen verdient

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, spätestens zu Beginn des kommenden Jahres EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Denn Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Die Blockadeversuche aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten diese Entscheidung nicht verhindern, erklärt Dietmar Nietan.

20.06.2013 | Nr. 753

Europäische Solidarität mit dem türkischen Volk

Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Eskalation. Die erschreckenden Bilder aus der Türkei nehmen kein Ende. Brutal gehen die türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vor. Wir schulden dem mutigen Einsatz dieser Menschen Respekt und Solidarität, erklären Michael Roth und Dietmar Nietan.

03.06.2013 | Nr. 651

Demonstrationen in der Türkei: Dialog statt Diffamierung

Wenn Erdogan weiterhin will, dass die Türkei als modern verfasster Rechtsstaat Vorbild in der Region bleibt, muss er die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit uneingeschränkt achten. Die Proteste zeigen, dass viele Menschen in der Türkei fest hinter diesen Werten stehen, auf denen auch die Europäische Union fußt.

22.04.2013 | Nr. 508

Serbien und Kosovo: Großer Schritt in Richtung EU-Integration

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass im Dialogprozess über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo eine Einigung erzielt werden konnte. Dies ist ein historischer Durchbruch der zeigt, dass sich die für alle Beteiligten schwierigen Verhandlungen gelohnt haben.

26.03.2013 | Nr. 420

Kroatiens Weg in die EU ist frei

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass Kroatien bis zum Beitritt die im Monitoringbericht aufgeführten, noch ausstehenden Anpassungen umsetzen wird. Kroatiens anstehender EU-Beitritt ist ein positives Signal für die gesamte Region des Westlichen Balkan. Das Land hat viele schwierige Reformen umgesetzt und eine positive Entwicklung genommen, sagen

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