SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.03.2012 | Nr. 380

Ein Fortschritt für die Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft

Was lange währt, wird endlich gut. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft – auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung, erklären Axel Schäfer, Michael Roth und Klaus Hagemann.

16.12.2011 | Nr. 1556

Europas Demokratie stärken: Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Endlich ist der Weg frei für Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene. Damit bekommen Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr erstmals die Möglichkeit, Europa direkt mitzugestalten, erklären Klaus Hagemann und Michael Roth.

21.09.2010 | Nr. 1246

Bundesregierung gibt sich ohnmächtig bei EU-Pensionen

Die abwartende Haltung der deutschen Bundesregierung bei den EU-Pensionen kostet den Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass endlich ein nachhaltiges Konzept für die Beamtengehälter und -pensionen erarbeitet wird, fordern Klaus Hagemann und Ewald Schurer.