SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.07.2012 | Nr. 785

Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren

Ich rufe alle Beteiligten auf, die demokratischen Institutionen zu achten und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren. Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen, erklärt Frank-Walter Steinmeier

29.10.2010 | Nr. 1481

Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten

Die Spindoktoren der Bundesregierung mögen sich noch so sehr bemühen, den EU-Gipfel in einen Sieg für Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten, erklärt Frank-Walter Steinmeier.

z.B. 20.03.2019
z.B. 20.03.2019

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