SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.05.2019 | Nr. 201

Gute Entscheidungen für die Zukunft des Europarats

Die Beschlüsse der Ministerkonferenz des Europarats in Helsinki im 70. Jahr des Bestehens der Organisation bauen eine Brücke für einen Verbleib Russlands, erklärt Frank Schwabe.
13.05.2019 | Nr. 184

Gewalt sofort beenden

Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung, sagt Christian Petry.
03.04.2019 | Nr. 139

Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.
28.03.2019 | Nr. 129

Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel

Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen, erklärt Christian Petry.
14.03.2019 | Nr. 96

Absage an No-Deal Brexit ist Hoffnungszeichen

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch, erklärt Christian Petry.
20.02.2019 | Nr. 72

SPD schafft Rechtssicherheit beim Brexit

Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.
16.01.2019 | Nr. 24

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen, sagt Achim Post.
09.01.2019 | Nr. 8

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen ungeregelten Austritt ohne Abkommen herbeiführen. Das Unterhaus hat es selbst in der Hand, einen No-Deal Brexit zu verhindern, in erster Linie durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Markus Töns.
03.01.2019 | Nr. 1

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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z.B. 24.06.2019
z.B. 24.06.2019

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