Pressemitteilungen

04.12.2023 Pressemitteilung Nr. 246

Richtige Balance für Versammlungsfreiheit finden

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe.

01.12.2023 Pressemitteilung Nr. 244

Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen

Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 229

Ampel-Koalition setzt Inflationsausgleich für das Betreuungswesen um

Heute wird im Bundestag der Inflationsausgleich für das Betreuungswesen abschließend beraten. Damit wird kurzfristig eine wichtige finanzielle Unterstützung für Betreuungsvereine und BerufsbetreuerInnen umgesetzt, die den Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre begegnet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für eine zeitnahe Evaluierung der gesamten Vergütungsstruktur im Betreuungswesen ein, erklärt Luiza Licina-Bode.

17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 228

Entschieden gegen Antisemitismus und gegen digitale Gewalt

Am frühen Morgen endete die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. Die Ergebnisse im Einzelplan 07 (Justiz) sind wichtige Schritte auf dem konsequenten Weg der Digitalisierung der Justiz sowie im Kampf gegen Antisemitismus und Hass und Hetze, erlären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.

17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 226

Moderner Rechtsstaat: Videoverhandlungen vor Zivilgerichten werden einfacher

Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag abschließend. Zwar soll Gerichtsverhandlungen in der Regel weiterhin in Präsenz stattfinden. Dennoch wird es künftig flexiblere Möglichkeiten geben, Videoverhandlungen abzuhalten, sofern die Richter:innen in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten dies als sinnvoll erachten, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

16.11.2023 Pressemitteilung Nr. 220

Mehr Freiheiten bei der Namensfindung

Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Namensrecht den mittlerweile weitaus komplexeren Lebensrealitäten vieler Menschen und Familien gerecht wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Namensrechts schaffen wir mehr Flexibilität und Freiheiten beim Vor- und Nachnamen, sagt Jan Plobner.

14.11.2023 Pressemitteilung Nr. 214

Mehr Teilhabe für trans*, inter und nicht-binäre Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz

Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Verwaltungsverfahren – vergleichbar mit der Eheschließung, erklären Anke Hennig und Jan Plobner.

01.11.2023 Pressemitteilung Nr. 207

Völkerverbrechen in Zukunft noch besser verfolgen

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des Völkerstrafrechts gestellt werden, erklären Sonja Eichwede und Falko Droßmann.

20.10.2023 Pressemitteilung Nr. 203

Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland, erklärt Luiza Licina-Bode.

18.10.2023 Pressemitteilung Nr. 202

Für mehr Digitalisierung - und weniger Hass im Netz

Die Haushaltssituation ist nicht einfach, der Bund stärkt aber trotzdem gemeinsam mit den Ländern die Justiz. Besonders im Fokus: Digitalisierung, Entbürokratisierung und der entschiedene Kampf gegen digitale Gewalt, erklären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.