SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.05.2021 | Nr. 201

Vision Zero: Koalition setzt Impulse für mehr Verkehrssicherheit

Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.
21.05.2021 | Nr. 194

Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf der Straße

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
20.05.2021 | Nr. 193

E-Mobilität: Mehr Wettbewerb an Autobahnen dank Schnellladegesetz

Mit dem Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht den Weg für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland frei. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird, sagen Kirsten Lühmann und Mathias Stein.
20.05.2021 | Nr. 191

Deutschland wird Vorreiter beim Autonomen Fahren

Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
07.05.2021 | Nr. 169

Sauber und effizient im öffentlichen Straßenverkehr

Der Verkehr spielt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Künftig sollen mehr Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Den öffentlichen Verwaltungen soll dabei eine Vorreiterrolle zukommen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
07.05.2021 | Nr. 167

Drohnenverordnung: Deutschland kann Leitmarkt werden

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung in nationales Recht, der diese Woche abschließend beraten wurde, werden die derzeit bestehenden Vorgaben im Luftverkehrsrecht an die EU-Regelungen zum Betrieb unbemannter Fluggeräte angepasst, erklärer Arno Klare.
06.05.2021 | Nr. 164

Bundestag legt Fundament für den Deutschlandtakt

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in 2./3. Lesung. Damit soll unter anderem die Einführung des Deutschlandtakts unterstützt werden, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
21.04.2021 | Nr. 132

Kabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan

Mit dem neuen Radverkehrsplan hat die Bundesregierung heute ihr Konzept vorgelegt, wie die Zukunft des Radverkehrs in Deutschland aussehen soll. Enthalten sind viele Maßnahmen, die die SPD-Fraktion im Bundestag seit Jahren fordert, sagen Kirsten Lümann und Mathias Stein.
20.04.2021 | Nr. 127

Update für Deutschland dank Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland, sagen Gustav Herzog und Falko Mohrs.

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