SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.12.2012 | Nr. 1423

Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein. Dazu brauchen wir unter anderem endlich den gesetzlichen Mindestlohn, eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, erklärt Hilde Mattheis.

13.12.2012 | Nr. 1407

Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur

Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht keine bessere Wirklichkeit einreden können, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Die heute vorgelegte Studie „Mittelschicht unter Druck“ weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich.

22.11.2012 | Nr. 1294

Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuern

Die Bundesregierung will bei den Reichen und Superreichen nur noch betteln gehen und nur noch prüfen, wie „freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“. Mit Spenden ist allerdings kein Staat zu machen. Der Staat finanziert sich über Steuern. Der Verzicht auf eine gerechte Steuerpolitik ist eine politische Bankrotterklärung. Damit wird der private Reichtum weiterhin privilegiert, sagt Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm.

01.11.2012 | Nr. 1191

Eine solidarische Energiewende ist möglich

Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der sozialen Ausgestaltung, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden müssen. Ökologische, ökonomische und soziale Fragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

18.09.2012 | Nr. 972

Wir brauchen wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit, sagt Hilde Mattheis. Hierfür brauchen wir dringender denn je eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Neben einem gesetzlichen gesetzlichen Mindestlohn brauchen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, damit alle von ihrer Arbeit wieder gut leben können.

13.09.2012 | Nr. 955

Wirtschaft wächst, Armut wächst: Ministerin verteilt Placebos

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Waren 2010 noch 14,5 Prozent der Bürger armutsgefährdet, stieg diese Zahl auf 15,1 Prozent in 2011. Trotz einer wachsenden Wirtschaft, schafft es Ministerin von der Leyen nicht, diese Entwicklung aufzuhalten, kritisiert Hilde Mattheis.

18.06.2012 | Nr. 680

„Alter, Armut, Schulden“ – Mehr Prävention

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben dieses Jahr „Alter, Armut, Schulden“ in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche 2012 gestellt. Denn die Anzahl verschuldeter ältere Menschen, die die Schuldnerberatungsstellen aufsuchen, steigt. Die Gründe dafür liegen vor allem in der andauernden Arbeitslosigkeit von Menschen im Alter über 50 Jahren. Sie ist – trotz des Aufschwungs im vergangenen Jahr – kaum gesunken, erklärt Hilde Mattheis.

30.05.2012 | Nr. 608

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung kann voraussichtlich den Zeitplan der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht einhalten, wie sie in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage eingestehen muss. Hilde Mattheis bescheinigt der schwarz-gelben Regierung Unfähigkeit, grundlegende soziale Probleme zu lösen.

30.03.2012 | Nr. 377

Von der Leyens Bildungspaket – wenig Inhalt, viel Verpackung

Hilde Mattheis udn Gabriele Hiller-Ohm kritisieren von der Leyens Bildungspaket scharf. Die Hilfe ist bislang nicht bei den Kindern angekommen. Jedes zweite bedürftige Kind geht kleer aus. Offenbar verhindert allein der bürokratische Aufwand die Inanspruchnahme der Mittel.

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