SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.05.2010 | Nr. 652

Das schwarz-gelbe Solar-Desaster

Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und zerstört damit nicht nur das Vertrauen bei Investoren, Handwerkern und Herstellern, sondern setzt auch die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Deutschland droht somit im weltweiten Technologierennen den Anschluss zu verlieren, warnt Dirk Becker.

04.05.2010 | Nr. 618

Bundesregierung dreht Klimaschutz den Saft ab

Mit der Verkündung des För­derstopps für Projekte im Rahmen des Marktanreizprogramms für er­neuerbare Wärme und die Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums kommt es zum abrupten Ende einer Erfolgsgeschichte. Schuld ist der Finanzminister. Jetzt kommt es auf die Koalitionsfraktionen an, dem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen und Schäuble in die Schranken zu weisen, erklären Dirk Becker und Sören Bartol.

23.03.2010 | Nr. 415

Union will AKW-Laufzeiten fast verdoppeln – 60 Jahre Brückentechnologie?

Während Bundesumweltminister Röttgen in den vergangenen Wochen versucht hatte, mit eventuellen Laufzeitverlängerungen von höchstens acht Jahren die Öffentlichkeit einzulullen, lässt der Fraktionsvorstand der Union nun die Katze aus dem Sack: Er möchte Laufzeiten von insgesamt 60 Jahren durchsetzen. Damit würden sich die Laufzeiten der schon jetzt veralteten Reaktoren gegenüber den Vereinbarungen im Atomkonsens fast verdoppeln, erklärt Marco Bülow.

18.03.2010 | Nr. 389

NRW-Landesregierung verschleiert Genehmigungsmurks in Datteln

Dass die Landeswirtschaftsministerin der CDU nun fabuliert, mit dem Stadtratsbeschluss in Datteln werde ein Signal für die Verlässlichkeit der Politik für Investoren am Standort Nordrhein-Westfalen gesetzt, ist nicht nur ein Hohn für Wirtschaft und Verbraucher. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um vor der Landtagswahl die eigene Verantwortung für das Genehmigungsdesaster des Kraftwerksbaus zu vertuschen, erklärt Rolf Hempelmann.

16.03.2010 | Nr. 370

Regelenergie: Bundesnetzagentur springt zu kurz

Heute hat die Bundesnetzagentur angeordnet, dass alle vier Übertragungsnetzbetreiber bei der Regelenergie intensiver zusammenarbeiten müssen. Das ist nur ein sehr bescheidener Schritt in die richtige Richtung, findet Rolf Hempelmann. Mit einer Zusammenlegung der vier Strom-Regelzonen könnten dreistellige Millionenbeträge eingespart werden - zum Nutzen von Handel und Verbrauchern.

25.02.2010 | Nr. 246

Erfolgsgeschichte des EEG fortschreiben

Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Matthias Miersch und Dirk Becker beleuchten die Erfolgsgeschichte dieses Gesetzes und die Schlüsse daraus, die wir für die Zukunft ziehen müssen.

22.02.2010 | Nr. 212

Bundesnetzagentur (BNetzA) zerpflückt Preiserhöhungen im Stromsektor

Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Begründungen von Stromanbietern für die Erhöhung von Strompreise als sachlich falsch bezeichnet. Einige Stromanbieter haben offenbar schlecht gewirtschaftet. Rolf Hempelmann rät den Verbrauchern, ihre Marktmacht zu nutzen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.

09.02.2010 | Nr. 169

Röttgen richtet Chaos an

Umweltminister Röttgen hat mit seinen Äußerungen zur Atompolitik das allgemeine Durcheinander in der Koalition befördert. Von einer sachlichen Auseinandersetzung kann bei Schwarz-Gelb keine Rede mehr sein, meint Rolf Hempelmann.

29.01.2010 | Nr. 112

Nachhilfe für Schwarz-Gelb in Sachen sinnvoller Wirtschaftsförderung

Dirk Becker fordert die Bundesregierung auf, das Programm zur Förderung für Mini-KWK-Anlagen fortzuführen. Selbst das Umweltministerium gibt zu, dass hier mit jedem Förder-Euro die zehnfache Investitionssumme angereizt wurde. Trotzdem trägt sich Minister Röttgen mit dem Gedanken, das Programm zu beerdigen. Damit würden etliche qualifizierte Jobs gefährdet. Deutsche Umwelttechnik muss eine Zukunft haben.

28.01.2010 | Nr. 104

Absenkung der Solarvergütung zum 1. April ist mit der SPD nicht zu machen

Die vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte Absenkung der EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit Wirkung ab 1. April 2010 ist mit der SPD nicht zu machen. Als Grundlage für eine Vergütungsänderung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung im Bundestag und die Offenlegung der wissenenschaftlichen Grundlagen.

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