SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.01.2013 | Nr. 54

Atomausstieg nur im Inland

Wirtschaftsminister Rösler will auch künftig den Bau von Atomanlagen im Ausland mit Kreditbürgschaften unterstützen. Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im Parlamentarischen Beirat einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis, kritisiert Ingrid Arndt-Brauer. Diese Haltung ist ein Affront gegen die Regierungsfraktionen und verdeutlicht die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung bei der Energiepolitik.

29.11.2012 | Nr. 1343

Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung: Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden.

15.09.2010 | Nr. 1217

Konsensuale Zusammenarbeit ja, aber nicht um jeden Preis

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zeichnet sich durch seine überwiegend konsensuale, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus. Das ist wichtig und gut, doch Konsens um jeden Preis, auf Kosten der Glaubwürdigkeit, ist mit uns nicht zu machen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer

19.01.2010 | Nr. 47

Parlamentarischer Beirat nimmt Arbeit auf

Der Parlamentarische Beriat für nachhaltige Entwicklung wird sich in dieser Woche konstituieren. Er wird das neue Recht haben, die neu eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine solche Prüfung über Formalia verhindert, kritisiert Ingrid-Arndt-Brauer.

z.B. 17.01.2021
z.B. 17.01.2021

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