SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.11.2012 | Nr. 1343

Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung: Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden.

z.B. 26.01.2021
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