SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.10.2012 | Nr. 1162

Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfällig

Reden und Handeln in der Integrationspolitik klaffen bei der schwarz-gelben Bundesregierung weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer schmücken sich gerne symbolisch mit der Arbeit von Migrantenorganisationen. Wenn es um tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen geht, mauert die Bundesregierung, kritisieren Daniela Kolbe und Aydan Özoguz. Die SPD will eine Million Euro im Bundeshaushalt 2013 für die Förderung und Unterstützung von bundesweiten Migrantenorganisationen zur Verfügung stellen.

22.06.2011 | Nr. 739

Bundesregierung vergrault Fachkräfte aus dem Ausland

Die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unseres Sozial­systems muss vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels auch mit dem Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesichert werden. Dafür muss die Bundesregierung bei der Bevölkerung werben und Vorbehalte abbauen, anstatt sich auf offener Bühne zu streiten, kritisiert Aydan Özoguz.

10.03.2011 | Nr. 261

Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei

Die von Union und FDP geplante Verschärfung des Ausländerrechts hält Aydan Özoguz für Augenwischerei und unsäglichen Populismus. Damit versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne. Dabei hätte sie sich an eine wirklich wichtige Baustelle wagen sollen.

10.11.2010 | Nr. 1526

Integrationsförderung: Union blockiert sich selbst

Beim Gespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer wurde deutlich: Die Union blockiert sich selbst. Bei sinnvollen Gesetzesvorhaben zur Förderung der Integration macht die schwarz-gelbe Koalition allenfalls Trippelschritte, bemängelt Aydan Özoguz.

z.B. 28.01.2021
z.B. 28.01.2021

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