SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.11.2019 | Nr. 404

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.
07.11.2019 | Nr. 398

Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum

Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wird heute im Plenum beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.
18.10.2019 | Nr. 372

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
31.07.2019 | Nr. 288

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.
10.07.2019 | Nr. 276

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.
10.07.2019 | Nr. 274

Smart City Modellstandorte ausgewählt

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen, sagen Elisabeth Kaiser und Bernhard Daldrup.
02.07.2019 | Nr. 272

Fortschritt für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
28.06.2019 | Nr. 269

Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
26.06.2019 | Nr. 264

Bezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig

Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 08.12.2019
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