SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.11.2018 | Nr. 430

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, Fischdurchgängigkeit erhöhen

Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews. 
20.11.2018 | Nr. 405

Bundeshaushalt 2019: Deutsche Technik gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren

In den Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Artenschutz durchgesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann damit Programme für saubere Luft und vielfältige Natur in Deutschland verstärken und neue internationale Programme starten, erklären Andreas Schwarz und Carsten Träger.
09.11.2018 | Nr. 393

50 Millionen Euro für den Kampf gegen Plastikmüll

Auf Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion haben die Haushaltspolitiker der großen Koalition deutliche Aufstockungen im Umweltschutz beschlossen. In den nächsten Jahren werden 50 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere bereitgestellt. Gleichzeitig investieren wir in den Zustand unserer Gewässer und in den Erhalt der Biologischen Vielfalt, erklären Andreas Schwarz, Carsten Träger und Michael Thews.
11.10.2018 | Nr. 354

Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor

Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen, sagt Carsten Träger.
22.08.2018 | Nr. 274

Dürre: Mehr Klimaschutz heißt weniger Nothilfen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bei der Debatte um die Nothilfen wegen der anhaltenden Dürre eine ehrgeizige Fokussierung auf Klimainitiativen in der Landwirtschaftspolitik, erklärt Carsten Träger.
29.06.2018 | Nr. 243

Schutz des Weddellmeeres voranbringen

Im Vorfeld des Treffens der Internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) sollen mit einem interfraktionellen Antrag die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt werden, das Weddellmeer in der Antarktis unter Schutz zu stellen. Damit setzen wir eine Forderung des Koalitionsvertrages um, erklärt Carsten Träger.
28.06.2018 | Nr. 236

Herdenschutz ist Wolfschutz

Die Debatte und der Koalitionsantrag zum Wolf zeigen, dass, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, Wölfe im Naturraum Deutschland leben können. Konflikte zwischen Wolf und Nutztierhaltern lassen sich mit optimalen Schutzmaßnahmen entschärfen oder sogar ganz vermeiden. Die häufig propagierte Jagd auf Wölfe trägt dagegen nicht zur Konfliktlösung bei und ist rechtlich auch nicht zulässig, erklärt Carsten Träger. 
21.06.2018 | Nr. 219

Insektenschutz - erste Schritte umgesetzt

Aufgrund des rapiden Rückgangs der Insekten und ihrer „Systemrelevanz“ für Ökosysteme sind die Verabschiedung des „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung“ im Kabinett und die Bereitstellung von jährlich fünf Millionen Euro für den Insektenschutz wichtige erste Schritte, um dieser Tiergruppe mit konkreten Maßnahmen zu helfen, erklärt Carsten Träger.
21.06.2018 | Nr. 218

Nitrat-Urteil des EuGH Ohrfeige für jahrzehntelange Realitätsverweigerung

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung, erklären Rainer Spiering und Carsten Träger. 

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