SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.04.2010 | Nr. 534

Goldman Sachs: Bundesregierung muss Rolle der deutschen Banken klären

Die US-Börsenaufsicht hat gegen die amerikanische Bank Goldman Sachs ein Betrugsverfahren in Milliardenhöhe eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens könnten sich auch Verdachtsmomente gegen deutsche Banken ergeben, die wie Goldman Sachs Finanzmarktpapiere aufgelegt haben, mit denen Anleger von den hohen Immobilienpreisen in Amerika profitieren sollten. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister sind aufgefordert diesen Verdachtsmomenten nachzugehen, erklärt Manfred Zöllmer.

12.04.2010 | Nr. 491

Chaos bei der Neuordnung der Bankenaufsicht

Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank um die Neuordnung der Finanzaufsicht zeigt, wie unausgegoren die schwarz-gelben Pläne sind. Die Bundesbank wehrt sich zu Recht gegen die drohende Einschränkung ihrer Unabhängigkeit, sagt Manfred Zöllmer.

04.03.2010 | Nr. 282

SPD begrüßt Ankündigung des Verbots von Leerverkäufen

Die SPD unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, zu verbieten. Dies hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr gefordert. Nach zwischenzeitlichen gegenteiligen Signalen hat sich Schäuble nun eines besseren Besonnen. Zweifel haben Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl aber, ob sich Schäuble damit in der Koalition durchsetzen kann.

02.02.2010 | Nr. 129

Leerverkäufe an der Börse: Falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt

Zu Recht wurden im September 2008 ungedeckte Leerverkäufe einer Reihe von Aktien untersagt. Bei Leerverkäufen wetten Investoren – zum Beispiel Hedgefonds – auf fallende Kurse. Die Aufsicht wollte mit dem Verbot verhindern, dass Spekulanten Finanzinstitute in die Insolvenz treiben. Die Aufhebung des Verbots zum jetzigen Zeitpunkt ist fatal, weil es den Akteuren auf den Finanzmärkten signalisiert, dass Zocken wieder freigegeben wurde, erklärt Manfred Zöllmer.

11.12.2009 | Nr. 1123

Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen – Niebel in die Schranken weisen

Der IWF soll die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer prüfen, so die Einigung auf dem EU-Gipfel. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer begrüßen, dass endlich auch die Bremserstaaten begriffen haben, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die Krise zahlen dürfen. Frau Merkel muss ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen.

08.12.2009 | Nr. 1110

Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen

Die Petition "Steuer gegen Armut" haben mehr als 50.000 Menschen unterstützt. Damit muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Erfolg, denn so zeigt sich, dass viele Menschen veränderte Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer verlangen nun von der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird.

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