SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.06.2011 | Nr. 773

Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Basel III berücksichtigen

Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige europäische Vorgaben für alle Mitgliedstaaten voraus. Basel III muss deshalb – wie in der Vergangenheit – durch eine Richtlinie umge­setzt werden, die Spielräume für eine Anpassung der neuen Eigenkapi­tal- und Liquiditätsanforderungen an die Gegebenheiten unseres Finanzmarktes zulässt, fordert Manfred Zöllmer.

06.06.2011 | Nr. 671

Solidarität mit Griechenland – Unterstützung fortsetzen

Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik in Griechenland führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten, sagen Elke Ferner, Axel Schäfer und Manfred Zöllmer.

18.05.2011 | Nr. 590

EU-Finanzminister springen bei Kreditausfallversicherungen zu kurz

Die EU-Finanzminister sind auf ihrem Treffen hinter den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurückgeblieben. Nachdem die Finanzminister zu kurz gesprungen sind, setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen, erklärt Manfred Zöllmer.

02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

17.12.2010 | Nr. 1778

Schwarz-Gelb muss Pläne zur Reform der Finanzaufsicht revidieren

Jetzt soll es bei der dualen Finanzaufsicht durch Bundesbank und BaFin bleiben, so wie von der SPD stets präferiert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine Neuordnung der Bankenaufsicht als wichtiges Reformprojekt geplant. Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussion verabschiedet sich die Regierungskoaklition davon. Allerdings sind die nun vorgelegten Eckpunkte vor allem uninspiriert und unkonkret, beklagt Manfred Zöllmer.

01.12.2010 | Nr. 1676

Neues Regierungs-Chaos bei der Bankenaufsicht

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde deutlich, dass beim Thema Bankenaufsicht weiterhin Ratlosigkeit und Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung herrscht. Aus Union und FDP kommen reihenweise widersprüchliche Vorschläge, die nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen werden, kritisiert Manfred Zöllmer. Es besteht weiterhin dringender Reformbedarf, um zu einer effizienten und schlagkräftigen Bankenaufsicht zu kommen.

28.10.2010 | Nr. 1471

Mit Restrukturierungsgesetz führt Schwarz-Gelb die Bevölkerung hinters Licht

Das Restrukturierungsgesetz geht auf Vorschläge der SPD-Minister Zypries und Steinbrück zurück. Es enthält daher auch in Teilen geeignete Verfahren zur Restrukturierung von Kreditinstituten. Doch dem entscheidenden Ziel, die Banken an den Krisenkosten zu beteligen, wird es nicht gerecht: Zur Kasse gebeten werden wieder nicht die Banken sondern die Steuerzahler, auch wenn die Bundesregierung anderes behauptet. Die SPD-Bundestagsfraktion wir daher nicht zustimmen, erklärt Manfred Zöllmer.

06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

24.09.2010 | Nr. 1265

Schwarz-Gelb im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

Die schwarz-gelben Länder im Bundesrat haben heute den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen - anders als Schwarz-Gelb im Bundestag - einen wichtigen Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herbsetzen. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer fordern Merkel und Schäuble auf, ihre Parteifreunde aus den Ländern zur Vernunft zu bringen. Die Finanzmarktregulierung dürfe nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.

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