SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.07.2012 | Nr. 781

Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich

Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Die nunmehr zutage tretenden Manipulationen des wichtigsten Referenzzinses des Kapitalmarkts haben verheerende Auswirkungen. Sie erschüttern erneut das Vertrauen in die Kompetenz und Seriosität der Banken. Die Finanzmarktaufsicht muss mit Instrumenten ausgestattet werden, die künftig die Entstehung von Machtpositionen der großen Investmentbanken, die die Gefahr von Marktmanipulationen bergen, verhindern können. erklärt Manfred Zöllmer.

03.07.2012 | Nr. 759

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen

Es ist erfreulich, dass durch die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung eine mögliche Gesetzeslücke im Umwandlungssteuergesetz prüfen muss. Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht, sagen Manfred Zöllmer und Lothar Binding.

11.05.2012 | Nr. 547

Commerzbank: Wirklich schlechter Stil

Keine Zinsen an den Staat aber Millionen für das Management: Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, dass nach wie vor viele Steuermilliarden in der Bank stecken.

20.04.2012 | Nr. 435

Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen

Die Europaparlamentarier planen mit der Abstimmung über strengere Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) auch eine effektive Begrenzung exorbitant hoher Boni-Zahlungen an Bankmanager und Wertpapierhändler durchzusetzen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Jagd nach hohen Boni ist eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise. Die Bundesregierung hat bisher nur völlig unzureichend versucht diese abgehobene Selbstbedienungsmentalität zu begrenzen, sagt Manfred Zöllmer.

17.04.2012 | Nr. 410

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Die Zeche wird wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt, erklärt Manfred Zöllmer.

03.04.2012 | Nr. 388

Deutsche Bank: Schwarz-Gelb ignoriert strategische Veränderungen beim Umbau des Vorstands

Die Bundesregierung weigert sich die durch die personellen Veränderungen an der Spitze der Bank hervorgerufenen strategischen Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall müssen die Risiken dieser systemrelevanten Großbank dann wieder vom Steuerzahler übernommen werden. Einmal mehr versagt die Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Institute, erklärt Manfred Zöllmer.

19.03.2012 | Nr. 304

Strengere Regulierung von Schattenbanken längst überfällig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier, die sogenannten Schattenbanken unter eine strengere Aufsicht zu stellen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die notwendigen Initiativen zur Schattenbankenregulierung zu ergreifen, obwohl von ihnen enorme Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen. Die Bundesregierung muss endlich handeln, erklärt Manfred Zöllmer.

15.02.2012 | Nr. 160

Basel III darf Sparkassen nicht bestrafen

Mit den neuen Eigenkapitalregeln (Basel III), die von der EU-Kom­mission erlassen und europaweit umgesetzt werden sollen, droht den Sparkassen eine nicht zu rechtfertigende Belastung. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Sparkassen in Deutschland auch in Zukunft ihre Funktion als Kredit­geber für den deutschen Mittelstand erfüllen können, sagt Manfred Zöllmer.

05.07.2011 | Nr. 815

Hausaufgaben für Versicherungen nach europäischem Stresstest

Die Stresstests für Versicherungen haben gezeigt, dass etwa zehn Prozent der Unternehmen nachbessern müssen, um in künftigen Krisensituationen bestehen zu können. Manfred Zöllmer fordert von der Bundesregierung ein konsequent risikoorientiertes System der Finanzaufsicht.

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