SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.03.2014 | Nr. 120

Verbraucherschutz für Lebensversicherungskunden stärken

Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu stärken und den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen zu verbessern, erklärt Manfred Zöllmer.

22.04.2013 | Nr. 512

Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken

Geht es nach Schwarz-Gelb so sollen die Banken auch künftig Spekulation und Einlagengeschäft unter einem Dach betreiben dürfen. Eine wirksame Abschirmung der Kundeneinlagen von den Risiken aus dem Handelsgeschäft sieht anders aus. Erforderlich ist eine umfassende Separierung der Handelsaktivitäten, sagt Manfred Zöllmer. Die halbherzigen Regelungen der Bundesregierung ziehen keine verlässlichen Dämme zwischen Spekulation und Kundeneinlagen und schaffen deshalb nicht mehr Sicherheit.

27.02.2013 | Nr. 231

Lebensversicherer bleiben im Fokus des Gesetzgebers

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich gestern abend darauf verständigt, die von Schwarz-Gelb beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel künftiger Neuregelungen dabei klar: Die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können, erklären Joachim Poß und Manfred Zöllmer.

20.02.2013 | Nr. 191

Bankenabgabe floppt

Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen. Die aktuellen Zahlen zur Bankenabgabe belegen, dass diese Bundesregierung die strenge Regulierung der Finanzbranche nur simuliert. In Jahren 2011 und 2012 wurden jeweils weit weniger als eine Milliarde Euro eingenommen. Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken vorgeht, entgegen aller Versprechen von Merkel und Schäuble, kritisiert Wolfgang Zöllmer.

12.12.2012 | Nr. 1390

Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter

Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige, indem die Bundesregierung und die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert wurden, die am 8. November 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven von Lebensversicherungsgesellschaften rückgängig zu machen (Beschluss C 89). Das zeigt die ganze Konfusion dieser Regierung. Mit ihren jüngsten Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat Schwarz-Gelb Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert, erklärt Manfred Zöllmer.

05.12.2012 | Nr. 1374

Gesetzgebungsstümperei beenden – Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändern

Die Bundesregierung hat im November gegen unseren Protest beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Jetzt scheint sich bei der CDU ein Sinneswandel anzudeuten. Das ist ein weiteres Beispiel stümperhafter Gesetzgebung, sagt Manfrd Zöllmer. Es geht darum, dass diese Änderung bei Versicherten zu einer Minderung der Auszahlungssumme von bis zu zehn Prozent führen kann.

26.10.2012 | Nr. 1158

Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vorgelegt, das die aktuelle Entwicklung um die Etablierung einer europäischen Aufsicht nicht berücksichtigt. Mit diesem Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres Kapitel mit der Überschrift „virtuelle Regulierung“ abgeliefert, es bleibt ein unvollständiges Placebo, erläutert Manfred Zöllmer.

13.09.2012 | Nr. 952

Keine Überzentralisierung der Bankenaufsicht

Es ist notwendig eine funktionsfähige europäische Bankenaufsicht einzurichten, um den ersten Schritt in Richtung einer europäischen Bankenunion zu gehen. Dafür macht es allerdings wenig Sinn, alle Banken Europas beaufsichtigen zu wollen. Stattdessen sollte man sich auf die systemisch relevanten Banken konzentrieren und vernünftige Vorschläge für die Zusammenarbeit der deutschen und europäischen Bankenaufsicht vorlegen, erklärt Manfred Zöllmer.

10.09.2012 | Nr. 928

Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehen

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Neuordnung der Bankenaufsicht ist unzureichend. Anstatt sich weiter mit dieser Placebo-Regulierung befassen zu müssen, sollte Schwarz-Gelb diesen Entwurf zurückziehen. Stattdessen ist es wichtig sich auch mit nationalen Begebenheiten zu beschäftigen, um eine sinnvolle Umsetzung der europäischen Bankenaufsicht zu garantieren. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine deutsche Position zur Reform vorlegen, fordert Manfred Zöllmer.

03.09.2012 | Nr. 910

Keine Schnellschüsse bei der EU-Bankenaufsicht

EU-Kommissar Barnier hat Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorgelegt. Im Kern soll die EZB die Aufsicht über alle 6000 Banken der Eurozone übernehmen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet zu einer effektiven Überwachung der Banken in Europa zu kommen. Es wird eine wirksame und zielgenaue Aufsicht über die systemrelevanten Banken sogar teilweise verhindert, erklärt Manfred Zöllmer.

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