Pressemitteilungen

22.10.2014 Pressemitteilung Nr. 663

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

09.07.2012 Pressemitteilung Nr. 781

Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich

Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Die nunmehr zutage tretenden Manipulationen des wichtigsten Referenzzinses des Kapitalmarkts haben verheerende Auswirkungen. Sie erschüttern erneut das Vertrauen in die Kompetenz und Seriosität der Banken. Die Finanzmarktaufsicht muss mit Instrumenten ausgestattet werden, die künftig die Entstehung von Machtpositionen der großen Investmentbanken, die die Gefahr von Marktmanipulationen bergen, verhindern können. erklärt Manfred Zöllmer.

17.04.2012 Pressemitteilung Nr. 410

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Die Zeche wird wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt, erklärt Manfred Zöllmer.

15.07.2011 Pressemitteilung Nr. 877

Bankenstresstest: EBA schafft durch eigenmächtige Kriterien Verunsicherung

Der von der neuen europäischen Bankenaufsicht EBA durchgeführte Bankenstresstest stiftet Verwirrung. Dies liegt an den von der EBA eigenmächtig vorgegebenen Eigenkapitalkriterien, die die dem Test unterzogenen Banken erfüllen müssen, erklärt Manfred Zöllmer.

05.07.2011 Pressemitteilung Nr. 815

Hausaufgaben für Versicherungen nach europäischem Stresstest

Die Stresstests für Versicherungen haben gezeigt, dass etwa zehn Prozent der Unternehmen nachbessern müssen, um in künftigen Krisensituationen bestehen zu können. Manfred Zöllmer fordert von der Bundesregierung ein konsequent risikoorientiertes System der Finanzaufsicht.

29.06.2011 Pressemitteilung Nr. 773

Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Basel III berücksichtigen

Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige europäische Vorgaben für alle Mitgliedstaaten voraus. Basel III muss deshalb – wie in der Vergangenheit – durch eine Richtlinie umge­setzt werden, die Spielräume für eine Anpassung der neuen Eigenkapi­tal- und Liquiditätsanforderungen an die Gegebenheiten unseres Finanzmarktes zulässt, fordert Manfred Zöllmer.

06.06.2011 Pressemitteilung Nr. 671

Solidarität mit Griechenland – Unterstützung fortsetzen

Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik in Griechenland führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten, sagen Elke Ferner, Axel Schäfer und Manfred Zöllmer.

18.05.2011 Pressemitteilung Nr. 590

EU-Finanzminister springen bei Kreditausfallversicherungen zu kurz

Die EU-Finanzminister sind auf ihrem Treffen hinter den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurückgeblieben. Nachdem die Finanzminister zu kurz gesprungen sind, setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen, erklärt Manfred Zöllmer.

17.12.2010 Pressemitteilung Nr. 1778

Schwarz-Gelb muss Pläne zur Reform der Finanzaufsicht revidieren

Jetzt soll es bei der dualen Finanzaufsicht durch Bundesbank und BaFin bleiben, so wie von der SPD stets präferiert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine Neuordnung der Bankenaufsicht als wichtiges Reformprojekt geplant. Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussion verabschiedet sich die Regierungskoaklition davon. Allerdings sind die nun vorgelegten Eckpunkte vor allem uninspiriert und unkonkret, beklagt Manfred Zöllmer.

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