SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

03.07.2012 | Nr. 759

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen

Es ist erfreulich, dass durch die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung eine mögliche Gesetzeslücke im Umwandlungssteuergesetz prüfen muss. Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht, sagen Manfred Zöllmer und Lothar Binding.

06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

11.12.2009 | Nr. 1123

Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen – Niebel in die Schranken weisen

Der IWF soll die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer prüfen, so die Einigung auf dem EU-Gipfel. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer begrüßen, dass endlich auch die Bremserstaaten begriffen haben, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die Krise zahlen dürfen. Frau Merkel muss ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen.

08.12.2009 | Nr. 1110

Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen

Die Petition "Steuer gegen Armut" haben mehr als 50.000 Menschen unterstützt. Damit muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Erfolg, denn so zeigt sich, dass viele Menschen veränderte Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer verlangen nun von der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird.

z.B. 17.04.2021
z.B. 17.04.2021