Pressemitteilungen
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken
Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.
Solidarität und Unterstützung für Griechenland im Kampf gegen die internationale Finanzspekulation
Nach ihren politischen Gesprächen in Griechenland erklären Angelica Schwall-Düren, Elke Ferner und Manfred Zöllmer die Bereitschaft, Griechenland zu unterstützen, wenn die Kreditermächtigung von den, von der SPD geforderten, nachhaltigen Maßnahmen begleitet wird.
Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein
Ein Europäischer Währungsfonds kann ein Ansatz sein, bei möglichen zukünftigen Krisen im Euro-Währungsraum stabilisierend zu wirken, erklärt Manfred Zöllmer. Dabei müssen aber wichtige Fragen geklärt sein. Hier kommt der Bundesregierung besondere Verantwortung zu.
Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen
Die Petition "Steuer gegen Armut" haben mehr als 50.000 Menschen unterstützt. Damit muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Erfolg, denn so zeigt sich, dass viele Menschen veränderte Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer verlangen nun von der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird.