SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

08.12.2009 | Nr. 1110

Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen

Die Petition "Steuer gegen Armut" haben mehr als 50.000 Menschen unterstützt. Damit muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Erfolg, denn so zeigt sich, dass viele Menschen veränderte Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer verlangen nun von der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird.